Rechtsprechung
BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 404 Abs. 1 StPO
Anforderungen an die Bestimmtheit des Adhäsionsantrags bei Geltendmachung von Schmerzensgeld (richterliches Ermessen; Angabe einer Größenordnung; konkreter Betrag) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 176 StGB, § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 253 ZPO, § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO, § 473 Abs. 4 StPO, § 472a Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Fehlende Angabe zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes im Adhäsionsantrag
- Wolters Kluwer
Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Fehlende Angabe zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes im Adhäsionsantrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 404 Abs. 1 S. 2
Anforderungen an einen Adhäsionsantrag; Fehlende Angabe zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes im Adhäsionsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BeckRS 2019, 4754
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.07.2018 - 4 StR 170/18
Mord (Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln); Brandstiftung (Begriff der Hütte); …
Auszug aus BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18
Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris;… Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351). - BGH, 25.08.2016 - 2 StR 585/15
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erforderlichen erzieherischen …
Auszug aus BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18
Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris;… Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351). - BGH, 14.03.2018 - 4 StR 516/17
Vergewaltigung (Konkurrenzverhältnis bei mehreren hintereinander begangenen …
Auszug aus BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18
Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris;… Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351). - BGH, 18.07.2018 - 4 StR 129/18
Antrag des Verletzten (unbezifferter Adhäsionsantrag)
Auszug aus BGH, 05.03.2019 - 3 StR 552/18
Deshalb fehlt es an der von § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO geforderten Bestimmtheit, wenn - wie hier - der Adhäsionskläger keine Angaben zur Größenordnung des begehrten Schmerzensgeldes macht (BGH…, Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 170/18, Rn. 36, juris; Beschluss vom 18. Juli 2018, 4 StR 129/18, Rn. 4, juris; BGH, NStZ-RR 2018, 223, 224; vgl. ebenso BGH, NStZ-RR 2016, 351).
- LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
Da das Vorhalten einer Handelsmenge zum Vertrieb als Teilakt des Handeltreibens anzusehen ist, vermag der gleichzeitige Besitz zweier für den Verkauf bestimmter Vorräte jedenfalls dann Tateinheit i.S.d. § 52 StGB zu begründen, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs (BGH NStZ 2020, 42; BGH GSSt NJW 2018, 2905; BGH BeckRS 2015, 9411; BGH NStZ 2017, 711) - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (BGH NStZ 2020, 42; BGH BeckRS 2015, 9411; BGH NStZ-RR 1999, 119 mwN;… Weber BtMG Vorbem. zu §§ 29 ff. Rn. 628 ff.; BGH BeckRS 2019, 4754, BGH BeckRS 2018, 22775; BGH NStZ-RR 2018, 352; BGH NStZ 2017, 711). - LG München I, 24.06.2020 - 9 JKLs 367 Js 224603/18
Angeklagte, Asylantrag, Erkrankung, Hauptverhandlung, Anklageschrift, …
Etwas anderes gilt aber, wenn die Art und Weise der Besitzausübung über eine bloße Gleichzeitigkeit hinausgeht und die Wertung rechtfertigt, dass - etwa wegen eines räumlichen und zeitlichen Zusammenhangs - die tatsächliche Ausübung des Besitzes über die eine Menge zugleich die Ausübung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die andere darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.10.2019 - 4 StR 329/19; vom 05.06.2019 - 2 StR 287/18 vom 05.03.2019 - 3 StR 552/18; und vom 28.05.2018 - 3 StR 95/18).